Vertagung

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324 Dokumente Für Vertagung

- Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Finanzstrafgesetz geändert werden
Änderung der Strafprozessordnung 1975, des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes 1988 und des Finanzstrafgesetzes

...§§ 271 und 272. 10. Vertagung der Hauptverhandlung. §§ 273 bis 276a. 11. Zwisc...
- Bundesgesetzblatt Nr. 93/2007, 4. Dezember 2007
- Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
- BMJ (Bundesministerium für Justiz)
- Entscheidungstext Nr. 15Os98/95 im Oberster Gerichtshof, 23. November 1995
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.November 1995 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch, Mag.Strieder, Dr.Rouschal und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Unterrichter als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Angelika H***** ua wegen des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 letzter Fall StGB über den Antrag des Angeklagten Lokman T***** auf Vertagung des für den 14.Dezember 1995 anberaumten Gerichtstag zur mündlichen Verhandlung den Beschluß gefaßt:
- Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz)
Strafprozessreformgesetz

...§§ 271 und 272. 10. Vertagung der Hauptverhandlung. §§ 273 bis 276a. 11. Zwisc...
- Bundesgesetzblatt Nr. 19/2004, 23. März 2004
- Bundesgesetze (BG), Bundesverfassungsgesetze (BVG)
- ADM (Administratoren)

- Entscheidungstext Nr. 11Os11/93; im Oberster Gerichtshof, 2. März 1993
...StPO §281 Abs1 Z4B;. Rechtssatz. Eine Vertagung bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegen eine...
- Verordnung der Bundesregierung, mit der die Geschäftsordnung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik geändert wird
Änderung der Geschäftsordnung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik

...Eine Vertagung der Sitzung bedarf eines Beschlusses des Rates. Ka...
- Bundesgesetzblatt Nr. 154/2008, 13. Mai 2008
- Verordnung (V)
- BKA (Bundeskanzleramt)
- Rechtssätz Nr. 14Os123/08g im Oberster Gerichtshof, 4. November 2008
... Gründen darf es somit zu einer Vertagung kommen. Entscheidungstexte. TE OGH 2008/11/04...
- Entscheidungstext Nr. 15Os14/88 im Oberster Gerichtshof, 3. Mai 1988
... der Notwendigkeit einer beantragten Vertagung wegen einer ungebührlich langen, die Grenzen der ...
- Entscheidungstext Nr. 12Os171/86; im Oberster Gerichtshof, 9. April 1987
... dem Angeklagten kein Anspruch auf Vertagung der Hauptverhandlung. Entscheidungstexte. TE OGH ...
- Rechtssätz Nr. 13Os82/84; im Oberster Gerichtshof, 14. Juni 1984
... in der Hauptverhandlung ist (auch nach Vertagung über Monatsfrist) mit Freispruch zu erledigen, Zu...
- Rechtssätz Nr. 14Os128/89; im Oberster Gerichtshof, 8. November 1989
... des Beweisverfahrens oder Vertagung der Hauptverhandlung anzutragen und ein allfällig...

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