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...Norm. ABGB §7;. JN §104 A;. Rechtssatz. Auf die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarunng ist, da diese kein materiellrechtlicher Vertrag ist, primär Prozessrecht anzuwenden. Die Vorschriiften des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Verträgen können ...
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...; Anwendbarkeit der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Verzinsung. Rechtssatz. Der einen... um einen privatrechtlichen Vertrag handelt, sind die Bestimmungen des bürgerlichen R...
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Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 ? BVergGVS 2012 und Änderung des Bundesvergabegesetzes 2006
... Vertragsbestimmungen 4. UnterabschnittBestimmungen für die Aus... Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften § 142. Zuständigkeit und Verfahren ... § 903 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, und das Bun...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der jeweils klagenden und gefährdeten Parteien 1.) Daniel P*****, Schüler, ***** (5 C 692/00h des Bezirksgerichtes Silz), und 2.) Daniel H*****, Schüler, ***** (5 C 693/00f des Bezirksgerichtes Silz), beide vertreten durch Mag. Mathias Kapferer, Rechtsanwalt in Innsbruck, jeweils gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Parteien Verein I*****, vertreten durch Dr. Hansjörg Schweinester und Dr. Rudolf Kathrein, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Feststellung der Unwirksamkeit eines Schulausschlusses und Vertragszuhaltung,...
... durch einen Vertrag des bürgerlichen Rechts zwischen dem Schüler und dem Privatschuler...
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Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Zinsenbegehrens bezüglich des Honoraranspruchs eines Arztes gegenüber der Gebietskrankenkasse aufgrund eines Einzelvertrages; Anwendbarkeit der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Verzinsung
... tätigen Ärzten durch privatrechtliche Verträge (Gesamtverträge gemäß §§341 f., Einzelverträ...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel und Dr. Kuras als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Österreichische Bundesbahnen, Wien 1, Elisabethstraße 9, vertreten durch Dr. Klaus Fattinger, Rechtsanwalt in Villach, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen 73.958,96 S sA, infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgericht vom 31. Mai 2001, GZ 2 R 265/01z-10, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Villach vo...
... und auch vorgelegte Übereinkommen kein Vertrag im Sinne des bürgerlichen Rechts ist. Dieses Übe...
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- Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft,...
Budgetbegleitgesetz 2011
... 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstge... Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke unterliegen oder durch ...
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z***** GesmbH *****, vertreten durch Dr. Oswin Lukesch, Dr. Anton Hintermeier und Mag. Michael Pfleger, Rechtsanwälte in St. Pölten, wider die beklagte Partei Sch***** GmbH, *****, Deutschland, vertreten durch Schuppich, Sporn & Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, wegen EUR 20.226,34 sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30. November 2004, GZ 4 R 109/04k-25, den Beschluss
gefasst:
... (aufgrund einer zwischen den Vertragsteilen geschlossenen und den Zessionar bindenden Gerichts...Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Auslegung von Verträgen können ...
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...Mit dem Vertrag vom 29. März 1973 haben Y und Z den Kaufvertrag v... die Angabe eines gültigen Rechtsgrundes auszuschließen, der ausdrücklichen Vereinbarung ...] VI, 532; Larenz, AT des deutschen bürgerlichen Rechts[4], 483); das Eigentumsrecht an dem nun von...
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Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003, des KommAustria-Gesetzes sowie des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes
... 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienst... Person, die mit einem Betreiber einen Vertrag über die Bereitstellung eines Kommunikationsdiens..., (KSchG), sowie des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches unberührt. (3) Der wesentliche Inhal...