Vertragshandler

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155 Dokumente Für Vertragshandler

- Entscheidungstext Nr. Okt5/93 im Oberster Gerichtshof, 14. Oktober 1993
Das Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof hat durch seinen Vorsitzende Hofrat Dr.Schlosser sowie durch die weiteren Mitglieder Kommerzialräte Dr.Bauer, Dr.Dernoscheg, Dkfm.Dr.Grünwald und Dr.Rauter in der Kartellrechtssache "O*****-Vertragshändler", K 124, über den Rekurs des Kartellbevollmächtigten Dr.Wolfgang Hofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Stellvertreters des Vorsitzenden des Kartellgerichtes beim Oberlandesgericht Wien vom 1. April 1993, 2 Kt 198/91-25, den Beschluß gefaßt:
- Entscheidungstext Nr. 3Ob32/88 im Oberster Gerichtshof, 18. Mai 1988
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Leo H***, Vertragshändler und Automechanikermeister, Pflasch, Kohlplatz 5, vertreten durch Dr. Dieter Aussenladscheider, Rechtsanwalt in Reutte, wider die beklagte Partei Karl S***, Autohaus, Reutte, Innsbruckerstraße 12, vertreten durch Dr. Oswald Kaspar, Rechtsanwalt in Reutte, wegen Geltendmachung eines Vorzugsrechtes nach § 258 EO, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 6. August 1987, GZ 3 a 430/87-10, womit infolg...
- Entscheidungstext Nr. 4Ob79/95 im Oberster Gerichtshof, 5. Dezember 1995
...UWG §15;. Rechtssatz. Der Vertragshändler kauft die Ware vom Hersteller oder Zwischenhändle...

- Rechtssätz Nr. 4Ob79/95; im Oberster Gerichtshof, 5. Dezember 1995
...Rechtssatz. Vertragshändler sind Eigenhändler, die mit ihrem Unternehmen in d...
- Rechtssätz Nr. 8Ob74/00s; im Oberster Gerichtshof, 23. Oktober 2000
... Vermittlungstätigkeit des Vertragshändlers honorieren, sind in die Bemessungsgrundlage des Au...
- Entscheidungstext Nr. 6Ob254/06f im Oberster Gerichtshof, 16. März 2007
... Importeur von PKW und einem Vertragshändler ist die Einschränkung einer - aus der nachvertrag...
- Entscheidungstext Nr. 1Ob342/97v; im Oberster Gerichtshof, 30. Juni 1998
... und deren Vertragshändlern abzugehen, nur weil nicht das HVG 1921, sondern we...
- Entscheidungstext Nr. 1Ob342/97v im Oberster Gerichtshof, 30. Juni 1998
... Vertrags mit dem Kraftfahrzeug-Vertragshändler konkret zu behaupten und zu beweisen. Gelingt ihm ...
- Rechtssätz Nr. 4Ob54/02y; im Oberster Gerichtshof, 9. April 2002
... ist die Handelsspanne des Vertragshändlers zuzüglich allfälliger auf die Vermittlungstätig...
- Rechtssätz Nr. 6Ob644/90; im Oberster Gerichtshof, 11. Oktober 1990
... zu § 25 HVG insofern, als dem Vertragshändler bei Auflösung des Vertragsverhältnisses der dort...

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