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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 07 April 1959
Kundmachung (K)
90. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Übereinkommens, betreffend die Sklaverei und des Abänderungsprotokolls hiezu.
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 21 März 1967
Kundmachung (K)
107. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll und Fakultativprotokoll
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 28 Mai 2002
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
92. Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten samt Erklärung der Republik Österreich
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 22 Oktober 1985
Kundmachung (K)
424. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 25 November 2005
Kundmachung (K)
Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
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Gesetzgebung
Bundesgesetzblatt, 24 April 1979
INTERNATIONALES ZUCKERÜBEREINKOMMEN 1977
Sonstiges (insbesondere Staatsverträge)
164. Internationales Zuckerübereinkommen 1977 samt Anlagen
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B161/80, im 27 September 1985
Recurso nº 10539
ZivildienstG; auf dem Zeitpunkt der Antragstellung beruhende, für die nachteilige Entscheidung ausschlaggebende Argumentation - Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung
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Zivildienstgesetz; keine Verletzung des durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung
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Der Oberste Gerichtshof hat am 7.September 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Markel, Dr.Mayrhofer, Dr.Ebner und Dr.Rouschal als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Krumholz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Poh Leong K***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG teils nur in der Form des Versuchs nach § 15 StGB und einer andere...
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Zivildienstgesetz; §2 Abs1 gewährleistet verfassungsgesetzlich das Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung; keine Verletzung dieses Rechtes;
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