vorratsvermogen

• Erkenntnis Nr. B191/79 im Verfassungsgerichtshof, 28. Juni 1983

UStG 1972; gleichheitswidrige Auslegung des §27 Abs8 Z1

...�lt Übergangsregelungen für das Vorratsvermögen und bestimmt in Abs1, daß der Unternehmer für di...

• Entscheidungstext Nr. 15Os180/87 im Oberster Gerichtshof, 14. Dezember 1988

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 1988 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini als Vorsitzenden und sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Kuch, Dr. Massauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Tegischer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Herbert G*** und Herbert G*** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 23. September 1987, GZ 22 a Vr 506/83-394, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt:

... überhöht angesetztes Vorratsvermögen auswiesen, dessen falscher Wert auf - von Herbert ...

• Erkenntnis Nr. B193/77,G85/77 im Verfassungsgerichtshof, 13. Dezember 1982

EStG 1972; kein Exzeß des Gesetzgebers durch Nichtberücksichtigung der Kaufkraftminderung der Währung bei der Regelung über die Bewertung von Wirtschaftsgütern eines Betriebsvermögens bezogen auf die Verhältnisse des Jahres 1974; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes; keine Verletzung des Eigentumsrechtes

... gemachten Scheingewinn aus dem Vorratsvermögen von S 238.595,- einen Scheingewinn aus dem Anlagev...