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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B191/79, im 28 Juni 1983
Recurso nº 9743
UStG 1972; gleichheitswidrige Auslegung des §27 Abs8 Z1
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Rechtsprechung
Entscheidungstext 15Os180/87 - Oberster Gerichtshof, 14 Dezember 1988
Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 1988 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini als Vorsitzenden und sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Kuch, Dr. Massauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Tegischer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Herbert G*** und Herbert G*** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und einer anderen strafbaren Handlung ...
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Rechtsprechung
Erkenntnis im Verfassungsgerichtshof Nr. B193/77,G85/77, im 13 Dezember 1982
Recurso nº 9583
EStG 1972; kein Exzeß des Gesetzgebers durch Nichtberücksichtigung der Kaufkraftminderung der Währung bei der Regelung über die Bewertung von Wirtschaftsgütern eines Betriebsvermögens bezogen auf die Verhältnisse des Jahres 1974; keine Verletzung des Gleichheitsrechtes; keine Verletzung des Eigentumsrechtes
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