-
Wahlrechtsänderungsgesetz 2011
... Volksabstimmung, einer Volksbefragung oder einem Volksbegehren begangenen strafbaren Handlung nach ... hinaus eine Wahlkarte für den zweiten Wahlgang samt amtlichen Stimmzettel gemäß § 11 Abs. 3 un...
-
Aufhebung der Wahl eines Vizebürgermeisters und der sonstigen Mitglieder (Ersatzmitglieder) eines Stadtrates als rechtswidrig; Funktionen im Zeitpunkt der Durchführung der Wahl aufgrund vorheriger (Fraktions-)Wahl bereits besetzt; keine absolute Nichtigkeit dieser Fraktionswahl
...In gleicher Weise und im gleichen Wahlgang ist für jedes Mitglied des Gemeindevorstandes aus..., so hat der Gemeinderat diese Funktion in einem getrennten Wahlgang durch Wahl aus der Mitte aller...
-
Zahnärztekammer-Wahlordnung - ZÄKWO
... Die Zugehörigkeit eines Kammermitglieds zu einem Wahlkreis bestimmt sich nach dessen Zuordnung zur ...(3) Erreicht im ersten Wahlgang kein/keine Kandidat/Kandidatin die absolute Mehrhe...
-
Wahlrechtsänderungsgesetz 2010
... Vorzugsstimmen zu ermitteln und in einem Vorzugsstimmenprotokoll festzuhalten.". 21. In § ... und die Wahlkarte für den zweiten Wahlgang sind jeweils als verschließbarer Briefumschlag he...
-
. Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung samt Anlagen
... in eine Million (1000000) Anteile mit einem Nennwert von je zehntausend (10000) ECU,. die nur ... zum Vorsitzenden; dieser bleibt bis zur Wahl des nächsten Vorsitzenden im Amt. (2) Die Gouve... des Absatzes 10 findet, wenn im ersten Wahlgang keine 11 Personen gewählt werden,. ein zweiter ...
-
. Bundesgesetz: Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971
...ž(2) Für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, das Einspruchs- und B...(3) Fallen bei einem Wahlberechtigten nachträglich die Voraussetzung... und die Wahlkarte für den zweiten Wahlgang sind jeweils als verschließbarer Briefumschlag ...
-
Ärztegesetz-Novelle
... zu ärztlichen Konsilien oder zu einer mit einem solchen im Zusammenhang stehenden Behandlung einze... Tag vor dem Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) eine schriftliche Erklärung bei der zu...Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die notwendigen Stimmenmehrh...
-
. Bundesgesetz: Hochschülerschaftsgesetz 1998 ? HSG 1998
...§ 24. Wahl und Abwahl der oder des Vorsitzenden und der Stell... gestellten Gegenstände sind in einem Verzeichnis festzuhalten. Die jeweilige HochschÃ..., die für den ersten und zweiten Wahlgang vor dem ersten Wahlgang oder für den dritten un...
-
Berufsrechts-Änderungsgesetz 2010 ? BRÄG 2010
...?§ 10a. (1) Eine von einem Rechtsanwalt übernommene Treuhandschaft muss von ...(3) Die Wahlen nach Abs. 1 erfolgen in geheimer Wahl während der...Wird diese im ersten Wahlgang nicht erzielt, so gelangen diejenigen Personen, di...
-
Wahlrechtsänderungsgesetz 2007
... die Daten akkreditierter Personen erst zu einem späteren Zeitpunkt vor oder werden vom Bundesmini....00 Uhr, die Wahlkarte für den zweiten Wahlgang spätestens am achten Tag nach dem Wahltag bis 14....