Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Olga G*****, vertreten durch Dr. Erwin Höller und Dr. Reinhold Lingner, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei M***** AG, *****, vertreten durch Dr. Thomas Stoiberer, Rechtsanwalt in Hallein, wegen S 81.620,-- (= EUR 5.931,56) sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 25. Oktober 2001, GZ 11 R 241/01i-11, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 26. Juni 2001, GZ 14 C 847/01v-7, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung de...
...Erwähnt sei noch, dass in Deutschland § 12 AUB 1961 bereits ausdrücklich ein Wahlrecht...
. Kundmachung: Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
..., DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,... Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bed...
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Parteien 1. Maureen H*****, geboren am 22. März 1988, und 2. Alice H*****, geboren am 10. April 1993, beide vertreten durch ihre Mutter Birgit K*****, diese vertreten durch Dr. Michael Böhme, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Sven H*****, vertreten durch Dr. Sieglinde Lindmayr, Dr. Michael Bauer und Dr. Günter Secklehner, Rechtsanwalts-OEG in Liezen, wegen Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels, infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Le...
...im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland, das seit 1. März 1995 Vertragsstaat ist. Das 4. ... ratifiziert haben, das ihnen zustehende Wahlrecht (Anzinger/Burgstaller in Burgstaller (Hrsg), Inter...
samt Notenwechsel und Verständigungsprotokoll
...Dieses Wahlrecht ist für das Steuerjahr, in dem von ihm Gebrauch... zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland beziehungsweise Belgien getroffen. Beispiel VI:. S...
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GesmbH, ***** vertreten durch Dr.Franz Berndorfer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei B***** GesmbH, ***** wegen S 647.140,90 s.A. infolge Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 7.Dezember 1993, GZ 3 R 262/93-5, womit der Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 12.November 1993, GZ 6 Cg 349/93t-2, bestätigt wurde, den Beschluß gefaßt:
... Orginalwechsel vor, der in Deutschland ausgestellt worden war und auf DM 90.434,- lautet.... dieser Bestimmung bei Verzug das Wahlrecht über die zu zahlende Währung auf den Wechselglä...
. Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit samt Anhängen und Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens samt Anhängen sowie Interpretative Erklärung
...Das Wahlrecht kann nur einmal ausgeübt werden, und zwar binne...Bundesrepublik Deutschland Gebiet: der Geltungsbereich des Grundgesetzes fÃ...
. Bundesgesetz: Änderung des Ärztegesetzes 1984
...1 im gesamten Gebiet Deutschlands unter den selben Voraussetzungen wie nach den von ...am Tag der Wahlausschreibung das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen oder 2. Staatsangehöri...
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Sozialversicherung samt Schlußprotokoll und Zusatzprotokoll.
...über Wahlrecht und Wählbarkeit der Versicherten und ihrer Arbe...
. Bundesgesetz: Wertpapieraufsichtsgesetz ? WAG und Änderung des Bankwesengesetzes, des Börsegesetzes 1989, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, der Konkursordnung, der Ausgleichsordnung, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Investmentfondsgesetzes
... aufzuschlüsseln sind, wenn dieses Wahlrecht auch bei Ermittlung des Positionsrisikos ausgeü...die an einem geregelten Markt in Deutschland notieren.“. 75. § 103 Z 19 lautet:. â€...
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Flick als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz, Dr. Warta, Dr. Egermann und Dr. Niederreiter als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Michael Ü***, Student, Innsbruck, Fischnalerstraße 30/13, vertreten durch Dr. Max Denk, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei I*** Internationale Unfall- und Schadenversicherungs-AG, Innsbruck, Rennweg 18, vertreten durch Dr. Heinz Bauer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 600.000 S sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 3. November 1988, GZ 4 R 159/88-16, womit infolge Berufung der beklagten Partei das U...
... Verletzungen bedingt, so komme dieses Wahlrecht nicht in Frage. Rechtliche Beurteilung. Die von de... offenbar auch in der Bundesrepublik Deutschland, auf deren Praxis sich die erwähnte österreichis...
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