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Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz - BGStG sowie Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes, des Bundesbehindertengesetzes, des Bundessozialamtsgesetzes, des Gleichbehandlungsgesetzes, des Bundesgesetzes über die ....
...Abschnitt. Schutz vor Diskriminierung. Gesetzesziel. § 1. Ziel dieses Bundesgesetzes ...die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der eine Diskriminierung bestr...
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Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und Energie-Control-Gesetz
...- und Einsichtsrechte, Verbot von Diskriminierung und Quersubventionen. § 8. Rechnungslegung, Verbo...?wirtschaftlicher Vorrang? die Rangfolge der Elektrizitätsquellen n...
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Keine Verletzung im Eigentumsrecht durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung eines Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung
...Es geht also darum, die wirtschaftliche Diskriminierung des Bauernstandes im Bereich des b...
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Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
... herrschenden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzusehen und dem gemäß diese Best...
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Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer und Dr.Rohrer sowie die fachkundigen Laienrichter Richard Thöndel und MR Dr.Lothar Matzenauer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der antragstellenden Partei Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst, 1010 Wien, Teinfaltstraße 7, vertreten durch Dr.Andre Alvarado-Dupuy, Zentralsekretär der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, wider die Antragsgegnerin Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, infolge des gemäß § 54 Abs 2 ASGG gestellten Feststellungsantrages in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluß
gefaßt...
... . Dem Diskriminierungsverbot des Art 48 EG-V habe der österreichische Gesetzge... eine sportliche und damit auch wirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollen (vgl hiezu und zu weite...
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Gaswirtschaftsgesetz 2011 sowie Änderung des Energie-Control-Gesetzes und des Preistransparenzgesetzes
...- und Einsichtsrechte, Verbot von Diskriminierung und Quersubventionen. § 8. Rechnungslegung, Verbo..., unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des Netzbenutzers; 41. ?Netzbenutzer?...
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Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
... Regierung der Bahamas legt Nicht-Diskriminierung aufgrund nationaler Herkunft dahingehend aus, dass...
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. Bundesgesetz: Universitäts-Studiengesetz ? UniStG
... auch wegen damit verbundener Diskriminierungen oder 4. wegen der außeruniversitären finanzi... Zeit sowie zur wirtschaftlichen und organisatorischen Unterstützung in Zusammen...
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Änderung der Solvabilitätsverordnung
... der Verbriefung geht der wirtschaftliche Gehalt der Transaktion hervor; 3. der Dritte, an... von Verlusten aufgrund der Diskriminierung oder sozialer und kultureller Verschiedenheit, wen...
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. samt Vorbehalten
... Frau bei der Ausübung aller wirtschaftlichen,. sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen und...