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Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
...Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Itali...
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Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen
...DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  . DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUB... des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen  . Zentralbank wird ...
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Der Oberste Gerichtshof hat am 21.November 1989 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hörburger, Dr. Reisenleitner, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Edelmann als Schriftführer in der Strafsache gegen Ernst Josef M*** wegen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 8.August 1989, GZ 5 Vr 696/89-33, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Jerabek, und des Verteidigers Dr. Lehofer, jedoch in Abwese...
...Bundesrepublik Deutschland,. durch Täuschung über Tatsachen, und zwar jewei...(zu 1.) "An die Genossenschaftliche Zentralbank. 7000 Stuttgart (..). (..). ...
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Geltungsbereich des Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
...Deutschland:. Zu Art. 9 Abs. 6:. Bei einer zeitweiligen Übers... der Steuerverwaltung und die Zentralbank Zyperns für die Anwendung von Art. 6 Abs. 5 des ...
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Großkreditmeldungs-Verordnung - GKM-V
..., für Schuldner mit Sitz in Belgien, Deutschland und Frankreich die nationale Firmenbuch- bzw. Hand... Euro-Referenzkurses der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Meldestichtag in Euro umzurechnen. Ist f...
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. Kundmachung: Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
... des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (1992). â€..., DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,...
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. Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Schlußakte
...DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,. DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,. SE... des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank beschließt ...
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- Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Government-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Baurechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft,...
Budgetbegleitgesetz 2011
... Republik Polen Bundesrepublik Deutschland Portugiesische Republik Republik Estla... mit der Europäischen Zentralbank, mit einer Zentralbank eines Staates des Europäis...
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. Übereinkommen über die Handelsschulden von Personen mit Sitz in der Türkei.
...DIE REGIERUNGEN der Bundesrepublik Deutschland,. der Republik Österreich, des Königreichs ..." einer Vertragspartei: die Zentralbank oder eine andere Institution,. die für die Zwec...
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. (MIGA) samt Anlagen
... Jedes Mitglied bestimmt seine Zentralbank als Hinterlegungsstelle für Guthaben der Agentu... Côte d’Ivoire, Dänemark, Deutschland, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Sa...