zuwanderer fonds

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1 Dokument Für zuwanderer fonds

- Beschluss Nr. G98/05 im Verfassungsgerichtshof, 27. Februar 2006
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Entschädigungsfondsgesetzes betreffend die Definition "öffentlichen Vermögens" für Zwecke der Naturalrestitution mangels Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller; keine Gewährung eines Rechtsanspruches durch das Entschädigungsfondsgesetz

... des Wohnungsbaues fÃ¼r sÃ¼dtiroler Zuwanderer enteignet. Eine EntschÃ¤digung wurde nach Darste... Allgemeine EntschÃ¤digungsfonds (kurz: Fonds) eingerichtet". Der Fonds hat das Ziel, "die moral...