Zweikammersystem

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1 Dokument Für Zweikammersystem

- Entscheidungstext Nr. 2Ob122/08t im Oberster Gerichtshof, 14. August 2008
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Barbara G*****, vertreten durch Dr. Helfried Kriegel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Wiener Linien GmbH & Co KG, Erdbergstraße 202, 1030 Wien, vertreten durch Dr. Georg Mittermayer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 13.413,18 EUR sA und Feststellung (Streitwert: 5.000 EUR) über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 3.691,59 EUR sA und Feststellung) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21. Dezember 2007, GZ 13 R 131/07s-71, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 16. März...

... eine Ampel, bestehend aus einem Zweikammersystem mit Gelb- und Rotlicht, die von der Stadt Wien err...