... konstituiert sich der Gerichtshof als Kammer mit neun Richtern. Für jede Kammer werden vier ...b) Die zweite Gruppe umfaßt die für Österreich, die Ts...
Der Oberste Gerichtshof hat am 18. November 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer und Hon. Prof. Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Dachsberger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Massimiliano F***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 19. September 2003, AZ 22 Bs 240/03, GZ 221 Ur 49/03g-205 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
... Berufungen der Angeklagten gab die zweite Kammer des Berufungsgerichts Bologna mit Entscheid...
. Europäischer Gerichtshof für Menschensrechte; Verfahrensordnung B
... nach Artikel 43 der Konvention gebildete Kammer; „Große Kammer" die in Artikel 53 dieser ...¤hnliche Fragen aufwerfen, so kann er die zweite Rechtssache der zur Prüfung der ersten Sache be...
. Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte. Am 12. Februar und 6. Mai 1993 angenommene Änderungen
... der Kommission und den Kammerpräsidenten; untereinander bestimmt sich ihr Rang nach dem Die... in Plenarsitzung spätestens auf ihrer zweiten Tagung nach dem Beginn der Amtszeit derjenigen Mit...
. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen samt Anlagen und Erklärung sowie Übereinkommen zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen samt Anlage
... ist, so ersucht die Versammlung die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten des International...2 Prozent ii) für die zweite Periode der kommerziellen Produktion ................
. Kundmachung: Neue Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
...Artikel 43 der Konvention gebildete Kammer;. e) „Gerichtshof" sowohl das Plenum als auc...¤hnliche Fragen aufwerfen, so kann er die zweite Rechtssache der zur Prüfung der ersten Sache be...
. Bundesgesetz: Wirtschaftstreuhandberufsgesetz ? WTBG
...§ 130 Kammeranwalt – Aufgaben. § 131 Anzeige und Verteidigu... und die Vertretung in erster und zweiter Instanz der betreffenden Verwaltungsverfahren,. 4....
Der Oberste Gerichtshof hat am 9. September 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Mayrhofer und Hon. Prof. Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Bauer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Massimiliano F***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 2. Juli 2003, AZ 22 Bs 162/03, GZ 221 Ur 49/03g-184 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
... Berufungen der Angeklagten gab die zweite Kammer des Berufungsgerichts Bologna mit Entscheid...
. Bundesgesetz: Änderung des Tierärztegesetzes, des ATP-Durchführungsgesetzes, des Rindfleisch-Etikettierungsgesetzes, des Bundesgesetzes über das Verbot des In-Verkehr-Bringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, und der Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung)
... Die österreichische Tierärztekammer (Kammer) hat eine Liste der in Österreich zur Berufsau...16. In § 27 Abs. 1 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „nach Anhö...
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin G***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Werner Thurner und Dr. Peter Schaden, Rechtsanwälte in Graz, wider die Antragsgegnerin Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen 271.216,50 S infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 28. Oktober 1999, GZ 13 R 273/98i-71, folgenden Beschluss gefasst:
...ß § 16 Abs 4 AußStrG iVm § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen. Text. . Begründung:. . D... vergrabener, einwandiger, aus zwei Kammern bestehender, stillgelegter, mit Magerbeton aufgef...
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