Erkenntnis Nr. B340/07 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 2008

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Zusammenfassung


Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die abfallpolizeiliche Anordnung der Räumung einer Grundfläche von gefährlichen Abfällen; willkürliche Beurteilung des Liegenschaftseigentümers als Anlageninhaber im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002; Beendigung des Mietverhältnisses zum früheren Anlagenbetreiber sowie dessen Konkurs kein ausreichender Grund für die Annahme des Übergangs der Anlageninhaberschaft

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Auszug


Erkenntnis Nr. B340/07 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 2008

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.12.2008

Geschäftszahl

B340/07

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die ...

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