Beschluss Nr. G262/07, V90/07 im Verfassungsgerichtshof, 11. Dezember 2008

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Zusammenfassung


Zurückweisung der Individualanträge von Fiakerunternehmen auf Aufhebung von Bestimmungen des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes sowie der Betriebsordnung für solche Unternehmen mangels Legitimation; Verwaltungsverfahren betreffend die Zuweisung von Platzkarten bereits abgeschlossen

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Auszug


Beschluss Nr. G262/07, V90/07 im Verfassungsgerichtshof, 11. Dezember 2008

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.2008

Geschäftszahl

G262/07, V90/07

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Zurückweisung der Individualanträge von Fiakerunternehmen auf Aufhebung von Bestimmungen des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes sowie der Betriebsordnung für solche Unternehmen mangels Legitimation; Verwaltungsverfahren betreffend die Zuweisung von Platzkarten...

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