Erkenntnis Nr. B1702/07 im Verfassungsgerichtshof, 3. Dezember 2008
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Zusammenfassung
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die abfallpolizeiliche Anordnung der Räumung einer Grundfläche von gefährlichen Abfällen; willkürliche Beurteilung des Liegenschaftseigentümers als Anlageninhaber im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002; Beendigung des Mietverhältnisses zum früheren Anlagenbetreiber sowie dessen Konkurs kein ausreichender Grund für die Annahme des Übergangs der Anlageninhaberschaft
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1702/07 im Verfassungsgerichtshof, 3. Dezember 2008
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2008GeschäftszahlB1702/07Sammlungsnummer******LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einer MaÃnahmenbeschwerde gegen die abfallpolizeiliche Anordnung der Räumung einer Grundfläche von gefährlichen Abfällen; willkürliche Beurteilung des Liegenschaftseigentümers als Anlageninhaber im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002; Beendigung des Mietverhältnisses zum früheren Anlagenbetreiber sowie dessen Konkurs kein ausreichender Grund für die Annahme des Ãbergangs der AnlageninhaberschaftSpruchDie beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.Der Bescheid wird aufgehoben.Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit ⬠2.340,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.BegründungEntscheidungsgründe:I.      1. Die ÃSTAB Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH & Co KG (im Folgenden: ÃSTAB) hat auf einem vom (inzwischen verstorbenen) Liegenschaftseigentümer...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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