Erkenntnis Nr. G39/08 ua im Verfassungsgerichtshof, 9. Oktober 2008

Zusammenfassung

---

Stattgabe eines Drittelantrags von Abgeordneten des Steiermärkischen Landtags auf Aufhebung von Bestimmungen des Steiermärkischen Feuerpolizeigesetzes 1985 betreffend Brandschutzmaßnahmen für bestehende Hochhäuser; Gleichheitswidrigkeit der Regelung wegen Ungleichbehandlung von überwiegend Wohnzwecken dienenden und anderen Hochhäusern; Abweisung des Drittelantrags hinsichtlich einer Novelle betreffend Aufhebung einer baugesetzlichen Vorschrift über Brandschutzmaßnahmen sowie hinsichtlich einer Übergangsbestimmung

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Erkenntnis Nr. G39/08 ua im Verfassungsgerichtshof, 9. Oktober 2008

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.10.2008

Geschäftszahl

G39/08 ua

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Stattgabe eines Drittelantrags von Abgeordneten des Steiermärkischen Landtags...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---