Erkenntnis Nr. G255/07 im Verfassungsgerichtshof, 9. Oktober 2008

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Aufhebung einer Änderung des Kärntner Parteienförderungsgesetzes betreffend den Ausschluss von Kleinparteien im Landtag von der Landesförderung während der laufenden Gesetzgebungsperiode; unsachliche Benachteiligung einer infolge Spaltung nur mit einem Mandatar vertretenen Partei

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Auszug


Erkenntnis Nr. G255/07 im Verfassungsgerichtshof, 9. Oktober 2008

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.10.2008

Geschäftszahl

G255/07

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Aufhebung einer Änderung des Kärntner Parteien...

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