Beschluss Nr. G67/08 - G77/08 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 2008

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Zusammenfassung


Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags als aussichtslos; keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers durch die bekämpfte Bestimmung des KFG 1967 betreffend eine persönliche Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrschulbewilligung

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Auszug


Beschluss Nr. G67/08 - G77/08 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 2008

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum...

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