Erkenntnis Nr. B624/08 im Verfassungsgerichtshof, 29. September 2008
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Zusammenfassung
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte insbesondere der Versammlungsfreiheit durch Zurückweisung einer Versammlungsanzeige betreffend eine Solidaritätsdemonstration mit Aufständischen in Mexiko mangels ausreichender Konkretisierung der geplanten Versammlungsroute
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Auszug
Erkenntnis Nr. B624/08 im Verfassungsgerichtshof, 29. September 2008
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.09.2008GeschäftszahlB624/08Sammlungsnummer******LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte insbesondere der Versammlungsfreiheit durch Zurückweisung einer Versammlungsanzeige betreffend eine Solidaritätsdemonstration mit Aufständischen in Mexiko mangels ausreichender Konkretisierung der geplanten VersammlungsrouteSpruchDie Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.Die Beschwerde wird abgewiesen.BegründungEntscheidungsgründe:I. 1. Mit Eingabe vom 30. November 2006 zeigte die Beschwerdeführer...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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