Erkenntnis Nr. B1381/07 im Verfassungsgerichtshof, 23. September 2008
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Zusammenfassung
Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch überlange Verfahrensdauer in einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Berufs- und Standespflichten in Zusammenhang mit einer Firmenbucheintragung; im Übrigen Abweisung der Beschwerde; keine Verletzung des Klarheitsgebotes und von Verteidigungsrechten; keine Verjährung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1381/07 im Verfassungsgerichtshof, 23. September 2008
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum23.09.2008GeschäftszahlB1381/07Sammlungsnummer******LeitsatzFeststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist durch überlange Verfahrensdauer in einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt wegen Verletzung von Berufs- und Standespflichten in Zusammenhang mit einer Firmenbucheintragung; im Übrigen Abweisung der Beschwerde; keine Verletzung des Klarheitsgebotes und von Verteidigungsrechten; keine VerjährungSpruchI. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist gemäß Art6 Abs1 EMRK verletzt worden.Der Bescheid wird im Strafausspruch aufgehoben.II. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Besch...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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