Erkenntnis Nr. B753/08 ua im Verfassungsgerichtshof, 22. September 2008
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Zusammenfassung
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung eines Devolutionsantrages armenischer Asylwerber betreffend die Gewährung von Grundversorgung; keine Verfassungswidrigkeit des Fehlens der Festlegung einer vom AVG abweichenden kürzeren Frist zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht bei Verweigerung der Grundversorgung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B753/08 ua im Verfassungsgerichtshof, 22. September 2008
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum22.09.2008GeschäftszahlB753/08 uaSammlungsnummer******LeitsatzKeine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Zurückweisung eines Devolutionsantrages armenischer Asylwerber betreffend die Gewährung von Grundversorgung; keine Verfassungswidrigkeit des Fehlens der Festlegung einer vom AVG abweichenden kürzeren Frist zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht bei Verweigerung der GrundversorgungSpruchDie Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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