Beschluss Nr. A9/06 - A2/06; A13/08 im Verfassungsgerichtshof, 25. September 2006

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Zusammenfassung


Zurückweisung einer Staatshaftungsklage betreffend Schadenersatzansprüche wegen legislativen Unrechts hinsichtlich des Disziplinarverfahrens gegen Beamte; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos

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Auszug


Beschluss Nr. A9/06 - A2/06; A13/08 im Verfassungsgerichtshof, 25. September 2006

Gericht

Verfassungsgerichtshof

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