Beschluss Nr. B172/08 im Verfassungsgerichtshof, 27. Juni 2008

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Zusammenfassung


Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Presseaussendung des Bundesministers für Inneres betreffend die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung von humanitären Aufenthaltsbewilligungen an die Beschwerdeführerinnen mangels Vorliegen eines Bescheides; Abweisung der Verfahrenshilfeanträge im Umfang der Gebührenbefreiung

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Auszug


Beschluss Nr. B172/08 im Verfassungsgerichtshof, 27. Juni 2008

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.2008

Geschäftszahl

B172/08

Sammlungsnummer

******

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Presseaussendun...

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