Beschluss Nr. B950/08 ua, G75/08, V387/08 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 2008
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Zusammenfassung
Zurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidqualität der angefochtenen Schreiben der Tiroler Landesregierung über die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Kostenersatz für den Heimaufenthalt des Vaters nach dem Tiroler Grundsicherungsgesetz; Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung (von Bestimmungen) des Tiroler Grundsicherungsgesetzes und der Grundsicherungsverordnung infolge Zumutbarkeit des gerichtlichen Rechtsweges
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Auszug
Beschluss Nr. B950/08 ua, G75/08, V387/08 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 2008
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum19.06.2008GeschäftszahlB950/08 ua, G75/08, V387/08Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung der Beschwerde mangels Bescheidqualität der angefochtenen Schreiben der Tiroler Landesregierung über die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Kostenersatz für den Heimaufenthalt des Vaters nach dem Tiroler Grundsicherungsgesetz; Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung (von Bestimmungen) des Tiroler Grund...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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