Erkenntnis Nr. V72/07 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 2008

Zusammenfassung

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Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens für die gebotene Interessenabwägung vor Verordnungserlassung

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Auszug

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Erkenntnis Nr. V72/07 im Verfassungsgerichtshof, 19. Juni 2008

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.06.2008

Geschäftszahl

V72/07

Sammlungsnummer

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Leitsatz

Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens für die gebotene Interessenabwägung vor Verordnungserlassung

Spruch

Die Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Traiskirchen vom 23. April 2003, Z35/262/03, war gesetzwidrig.

Die Niederöste...

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