Beschluss Nr. B2024/07 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 2008
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Zusammenfassung
Zurückweisung der Beschwerde eines tschetschenischen Asylwerbers gegen die Zurückweisung eines Devolutionsantrages betreffend die Einschränkung der Grundversorgungsleistungen durch das Land Oberösterreich mangels Legitimation; keine Anwendbarkeit einer gemeinschaftsrechtswidrigen Bestimmung im Oö Grundversorgungsgesetz hinsichtlich einer erst nachträglichen bescheidmäßigen Feststellung der bereits erfolgten Einschränkung bzw Entziehung von Leistungen aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers durch die Zurückweisung seines Devolutionsantrages mangels Erlassung eines Bescheides
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Auszug
Beschluss Nr. B2024/07 im Verfassungsgerichtshof, 11. Juni 2008
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2008GeschäftszahlB2024/07Sammlungsnummer******LeitsatzZurückweisung der Beschwerde eines tschetschenischen Asylwerbers gegen die Zurückweisung eines Devolutionsantrages betreffend die Einschränkung der Grundversorgungsleistungen durch das Land Oberösterreich mangels Legitimation; keine Anwendbarkeit einer gemeinschaftsrechtswidrigen Bestimmung im Oö Grundversorgungsgesetz hinsichtlich einer erst nachträglichen bescheidmäÃigen Feststellung der bereits erfolgten Einschränkung bzw Entziehung von Leistungen aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers durch die Zurückweisung seines Devolutionsantrages mangels Erlassung eines BescheidesSpruchDie Beschwerde wird zurückgewiesen.BegründungBegründung:I.      Der Beschwerdeführer ist seinem Vorbringen zufolge russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Als hilfsbedürftiger Asylwerber erhiel...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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