Urteilsspruch Nr. B860/07, G191/07 im Verfassungsgerichtshof, 9. Juni 2008
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Zusammenfassung
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des Asylerstreckungsantrags einer mit einem russischen Asylwerber kirchlich verheirateten russischen Staatsangehörigen infolge Beurteilung der Gültigkeit der im Ausland geschlossenen Ehe ausschließlich nach österreichischem Recht; Außerachtlassung von Bestimmungen des IPR-Gesetzes hinsichtlich des maßgeblichen Personalstatuts; Genfer Flüchtlingskonvention mangels zuerkannter Flüchtlingseigenschaft nicht anwendbar
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Auszug
Urteilsspruch Nr. B860/07, G191/07 im Verfassungsgerichtshof, 9. Juni 2008
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum09.06.2008GeschäftszahlB860/07, G191/07...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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