Erkenntnis Nr. B1467/06 im Verfassungsgerichtshof, 29. Februar 2008

Zusammenfassung

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Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen Bescheid der Energie-Control Kommission betreffend die Abweisung des Antrags auf Feststellung des Übergangs der Zuständigkeit zur Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) infolge Ablaufs der Entscheidungsfrist; keine Zuständigkeit der Energie-Control Kommission nach Aufhebung der Abweisung des Devolutionsantrags durch den Verwaltungsgerichtshof

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B1467/06 im Verfassungsgerichtshof, 29. Februar 2008

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.02.2008

Geschäftszahl

B1467/06

Sammlungsnummer

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Leitsatz

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch einen Bescheid der Energie-Control Kommission betreffend die Abweisung des Antrags auf Feststellung des Übergangs der Zuständigkeit zur Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) infolge Ablaufs der Entscheidungsfrist; keine Zuständigkeit der Ener...

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