Urteilsspruch Nr. G232/06, V102/06 im Verfassungsgerichtshof, 14. Dezember 2007
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Verordnungsermächtigungen im Marktordnungsgesetz 1985 zur Erlassung von Regelungen betreffend (Zusatz)Abgaben und Referenzmengen im Milchsektor wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot infolge Verweisung auf das gesamte gemeinschaftsrechtliche Marktordnungsrecht; in der Folge Feststellung der Gesetzwidrigkeit der gesamten Milch-Garantiemengen-Verordnung 1995 mangels gesetzlicher Grundlage auch im Fall eines auf Antrag des Verwaltungsgerichtshofs eingeleiteten Verfahrens
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Auszug
Urteilsspruch Nr. G232/06, V102/06 im Verfassungsgerichtshof, 14. Dezember 2007
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.12.2007GeschäftszahlG232/06, V102/06Sammlungsnummer18331LeitsatzFeststellung der Verfas...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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