Erkenntnis Nr. B588/07 ua im Verfassungsgerichtshof, 13. Dezember 2007
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Zusammenfassung
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Tourismusbeiträgen aufgrund der verfassungswidrigen Annahme der Begründung jeweils eigener unternehmerischer Tätigkeiten durch die vom Beschwerdeführer getätigten Hilfsumsätze bei der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Handel und der Reparatur von Kraftfahrzeugen; kein über die Hauptumsätze hinausgehender weiterer Nutzen für den Fremdenverkehr aufgrund der weitgehenden Identität des Adressatenkreises
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Auszug
Erkenntnis Nr. B588/07 ua im Verfassungsgerichtshof, 13. Dezember 2007
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2007GeschäftszahlB588/07 uaSammlungsnummer18319LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Tourismusbeiträgen aufgrund der verfassungswidrigen Annahme der Begründung jeweils eigener unternehmerischer Tätigkeiten durch die vom Beschwerdeführer getätigten Hilfsumsätze bei der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit dem Handel und der Reparatur von Kraftfahrzeugen; kein über die Hauptumsätze hinausgehender weiterer Nutzen für den Fremdenverkehr aufgrund der weitgehenden Identität des AdressatenkreisesSpruchDie ...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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