Urteilsspruch Nr. G196/07, V79/07 im Verfassungsgerichtshof, 12. Dezember 2007

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Verordnungsermächtigung im Marktordnungsgesetz 1985 betreffend Ausfuhrgenehmigungen für Marktordnungswaren zur Durchführung von Gemeinschaftsrecht wegen Verstoßes gegen das Determinierungsgebot durch Verweisung auf das gesamte gemeinschaftsrechtliche Marktordnungsrecht; Wegfall der gesetzlichen Grundlage einer Bestimmung in der Verordnung über Lizenzen für Marktordnungswaren

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Auszug


Urteilsspruch Nr. G196/07, V79/07 im Verfassungsgerichtshof, 12. Dezember 2007

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.12.20...

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