Erkenntnis Nr. B835/07 im Verfassungsgerichtshof, 5. Dezember 2007
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Zusammenfassung
Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das nächtliche Einschreiten der Polizei im Zuge einer fremdenpolizeilichen Überprüfung in einer Wohnung; unzutreffende Annahme des Fehlens von Vorschriften für die prüfungsgegenständliche Amtshandlung aufgrund der Maßgeblichkeit der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Beurteilung des Vorliegens einer Rechtsverletzung
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Auszug
Erkenntnis Nr. B835/07 im Verfassungsgerichtshof, 5. Dezember 2007
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.12.2007GeschäftszahlB835/07Sammlungsnummer18302LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer MaÃnahmenbeschwerde gegen das nächtliche Einschreiten der Polizei im Zuge einer fremdenpolizeilichen Ãberprüfung in einer Wohnung; unzutreffende Annahme des Fehlens von Vorschriften für die prüfungsgegenständliche Amtshandlung aufgrund der MaÃgeblichkeit der Beachtung des Grundsatzes der VerhältnismäÃigkeit für die Beurteilung des Vorliegens einer RechtsverletzungSpruchDie Beschwerdeführerin ist durch jenen Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides, mit welchem ihre an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gerichtete Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, im verfassungsgese...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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