Erkenntnis Nr. B835/07 im Verfassungsgerichtshof, 5. Dezember 2007

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde gegen das nächtliche Einschreiten der Polizei im Zuge einer fremdenpolizeilichen Überprüfung in einer Wohnung; unzutreffende Annahme des Fehlens von Vorschriften für die prüfungsgegenständliche Amtshandlung aufgrund der Maßgeblichkeit der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die Beurteilung des Vorliegens einer Rechtsverletzung

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Auszug


Erkenntnis Nr. B835/07 im Verfassungsgerichtshof, 5. Dezember 2007

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.12.2007

Geschäftszah...

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