Erkenntnis Nr. B1158/03 - B200/04; B764/04; B574/04; B1325/04; B198/05; B654/05 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 2005

Angeknüpft als:

Zusammenfassung


Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Löschungs- und Auskunftsbegehrens hinsichtlich bei einem Gendarmerieposten in einer Kartei geführter personenbezogener Daten; Verkennung der Rechtslage im entscheidungswesentlichen Punkt der Frage der inneren Organisation der Behörde; Bezirkshauptmannschaft und nicht Landesgendarmeriekommando als Auftraggeberin der Datenanwendung im Sinne des Datenschutzgesetzes anzusehen und daher zutreffender Adressat des Löschungs- und Auskunftsbegehrens

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Auszug


Erkenntnis Nr. B1158/03 - B200/04; B764/04; B574/04; B1325/04; B198/05; B654/05 im Verfassungsgerichtshof, 30. November 2005

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.11.2005

Geschäftszahl

B1158/03 - B200/04,B764/04,B574/04,B1325/04,B198/05,B654/05

Sammlungsnummer

17716 - 17747...

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