Erkenntnis Nr. B531/07 im Verfassungsgerichtshof, 1. Dezember 2007

Zusammenfassung

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Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal durch Bescheiderlassung seitens des Unabhängigen Verwaltungssenates betreffend Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand wegen Unterlassung der Durchführung einer Berufungsverhandlung; keine Bedenken gegen die dem UVS einen Ermessensspielraum einräumende verwaltungsstrafrechtliche Bestimmung über das Absehen von einer Berufungsverhandlung

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Auszug

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Erkenntnis Nr. B531/07 im Verfassungsgerichtshof, 1. Dezember 2007

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.12.2007

Geschäftszahl

B531/07

Sammlungsnummer

18289

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal durch Bescheiderlassung seitens des Unabhängigen Verwaltungssenates betreffend Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand wegen Unterlassung der Durchführung einer Berufungsverhandlung; keine Bedenken gegen die dem UVS einen Ermessensspiel...

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