Beschluss Nr. V16/06 im Verfassungsgerichtshof, 1. Dezember 2007
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Zusammenfassung
Zurückweisung des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung einer bereits außer Kraft getretenen Verordnung betreffend eine Verkehrsbeschränkung mangels Betroffenheit der Antragstellerin; keine gesetzliche Handhabe für den in einem späteren Schriftsatz begehrten Austausch des Prüfungsgegenstandes trotz fast gleich lautenden Inhaltes der geltenden Verordnung
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Auszug
Beschluss Nr. V16/06 im Verfassungsgerichtshof, 1. Dezember 2007
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