Beschluss Nr. B469/07 im Verfassungsgerichtshof, 8. Oktober 2007
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Verpflichtung zum Kostenersatz für Sicherungsarbeiten nach einem Tagbruch gemäß dem Mineralrohstoffgesetz infolge Möglichkeit der Anrufung des Zivilgerichtes; umfassende Gerichtszuständigkeit auch hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs dem Grunde nach; Außerkrafttreten des Bescheides mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes
Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Auszug
Beschluss Nr. B469/07 im Verfassungsgerichtshof, 8. Oktober 2007
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.10.2007GeschäftszahlB469/07Sammlungsnummer18245LeitsatzZurückweisung der Beschwerde gegen die Verpflichtung zum Kostenersatz für Sicherungsarbeiten nach einem Tagbruch gemäà dem Mineralrohstoffgesetz infolge Möglichkeit der Anrufung des Zivilgerichtes; umfassende Gerichtszuständigkeit auch hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs dem Grunde nach; AuÃerkrafttreten des Bescheides mit dem Zeitpunkt der Anrufung des GerichtesSpruchDie Beschwerde wird zurückgewiesen.BegründungBegründung:I.      1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bzw. ihre Rechtsvorgängerin betreibt seit ihrer Gründung den Braunkohleabbau. Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts wurde der Abbau im groÃen Stil auch unt...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
Geförderte Links
Beteiligungen
BETRIFFT
CITADA por
