Beschluss Nr. B1174/07 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 2007
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Zusammenfassung
Zurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen die Zurückweisung des Nominierungsvorschlages des Freiheitlichen Parlamentsklubs für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Präsidentin des Nationalrates mangels Bescheidcharakters; keine Verwaltungsangelegenheit sondern Akt eines Organs der Gesetzgebung
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Auszug
Beschluss Nr. B1174/07 im Verfassungsgerichtshof, 27. September 2007
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.09.2007GeschäftszahlB1174/07Sammlungsnummer18218LeitsatzZurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen die Zurückweisung des Nominierungsvorschlages des Freiheitlichen Parlamentsklubs für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Präsidentin des Nationalrates mangels Bescheidcharakters;...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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