Erkenntnis Nr. B1785/06 im Verfassungsgerichtshof, 25. September 2007
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Zusammenfassung
Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung der Beschwerdefrist; rechtswirksame Zustellung infolge krankheitsbedingter Ortsabwesenheit des formellen Empfängers für die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse nach dessen Rückkehr; Legitimation zur Beschwerdeführung hinsichtlich einer Streitigkeit zwischen Partnern eines Einzelvertrages gegeben auch angesichts eines noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens vor der Landesbzw Bundesschiedskommission über die Auslegung der Honorarordnung als Bestandteil des Gesamtvertrages; willkürliche Abweisung des Antrags der Gebietskrankenkasse auf Feststellung der Berechtigung zur Streichung einer Honorarposition aus der Abrechnung mit einem Zahnarzt wegen ausschließlichen Abstellens auf die bisher geübte Abrechnungspraxis
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1785/06 im Verfassungsgerichtshof, 25. September 2007
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.09.2007GeschäftszahlB1785/06Sammlungsnummer18203LeitsatzZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Versäumung der Beschw...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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