Beschluss Nr. A6/07 im Verfassungsgerichtshof, 24. September 2007

Zusammenfassung

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Zurückweisung einer Klage gegen das Land Salzburg wegen eines Verzögerungsschadens infolge verspäteter Umsetzung der Rechtsmittelrichtlinie durch ein entsprechendes Landesvergabe- bzw Vergabekontrollgesetz; Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes nur bei unmittelbarer Zurechenbarkeit des Haftung auslösenden Aktes an den Gesetzgeber, nicht bei Schadenseintritt durch rechtswidrige Entscheidung der Verwaltungsbehörde; kein Kostenzuspruch mangels Notwendigkeit der Vertretung des Landes durch einen Rechtsanwalt

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Auszug

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Beschluss Nr. A6/07 im Verfassungsgerichtshof, 24. September 2007

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.2007

Geschäftszahl

A6/07

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