Beschluss Nr. V35/06 im Verfassungsgerichtshof, 24. September 2007
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Zurückweisung des Individualantrags eines Erdgasproduzenten auf Aufhebung von Bestimmungen der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnungen 2004 und 2005 betreffend die Verpflichtung zur Leistung von Netznutzungsentgelten als Einspeiser infolge Zumutbarkeit der Anrufung der Energie-Control Kommission und in weiterer Folge des Gerichtes
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Beschluss Nr. V35/06 im Verfassungsgerichtshof, 24. September 2007
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.09.2007GeschäftszahlV35/06Sammlungsnummer18201LeitsatzZurückweisung des Individualantrags eines Erdgasproduzenten auf Aufhebung von Bestimmungen der Gas-Systemnutzungstarife-Verordnungen 2004 und 2005 betreffend die Verpflichtung zur Leistung von Netznutzungsentgelten als Einspeiser infolge Zumutbarkeit der Anrufung der Energie-Control Kommission und in weiterer Folge des GerichtesSpruchDer Antrag wird zurückgewiesen.BegründungBegründung:I.      1. Die antragstellende Gesellschaft produziert Erdgas und speist dieses in das Netz der Oberösterreichischen Ferngas AG mit einem Druck von 10-25 bar ein. Sie bekämpft (Bestimmungen) folgende(r) Verordnungen, die sie zur Leistung von Netznutzungsentgelt als Einspeiser verpflichten:* Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der dieTarife für die Systemnutzung in der Gaswirtschaft bestimmt werden (Gas-Systemnutzungstarife-Verordnung, GSNT-VO 2...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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