Beschluss Nr. V13/06 im Verfassungsgerichtshof, 27. Juni 2007

Zusammenfassung

---

Zurückweisung des Individualantrags eines pensionierten Landeslehrers auf Aufhebung von Bestimmungen in der Satzung der Oö Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge bezüglich des Erlöschens des Anspruchs auf eine Versehrtenrente mangels Legitimation; Erwirkung eines Feststellungsbescheides zumutbar

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

Auszug

---

Beschluss Nr. V13/06 im Verfassungsgerichtshof, 27. Juni 2007

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.2007

Geschäftszahl

V13/06

Sammlungsnummer

18179

Leitsatz

Zurückweisung des Individualantrags eines pensionierten Landeslehrers auf Aufhebung von Bestimmungen in der Satzung der Oö Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge bezüglich des Erlöschens des Anspruchs auf eine Versehrtenrente mangels Legitimation; Erwirkung eines Feststellungsbescheides zumutbar

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

I.      1. Der Antragsteller steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er bezog seit 1. Jänner 1979 eine Versehrtenrente nach dem OÖ Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz (im Folgenden: LKUFG). Mit Ablauf des 31. August 2005 wurde e...

Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes

---