Beschluss Nr. G173/06 im Verfassungsgerichtshof, 27. Juni 2007

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Zusammenfassung


Zurückweisung des Individualantrags eines Tabaktrafikanten auf Aufhebung von Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes betreffend die Kündigung des Bestellungsvertrages mangels Legitimation; keine aktuelle Betroffenheit mangels Verwirklichung von Kündigungstatbeständen bzw Vorliegens einer Kündigung; zivilrechtliche Rechtsschutzeinrichtungen gegen eine allfällige Kündigung

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Auszug


Beschluss Nr. G173/06 im Verfassungsgerichtshof, 27. Juni 2007

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.2007

Geschäftszahl

G173/06

Sammlungsnummer

18176

Leitsatz

Zurückweisung des ...

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