Erkenntnis Nr. B1954/06 im Verfassungsgerichtshof, 16. März 2007

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Zusammenfassung


Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte insbesondere der Versammlungsfreiheit durch Untersagung einer gegen Multikulturalität gerichteten Versammlung aufgrund zu befürchtender Verstöße gegen das Verbotsgesetz durch nationalsozialistische Äußerungen

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Auszug


Erkenntnis Nr. B1954/06 im Verfassungsgerichtshof, 16. März 2007

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.03.2007

Geschäftszahl

B...

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