Beschluss Nr. V34/06 – V102/11 im Verfassungsgerichtshof, 8. März 2007

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Zusammenfassung


Zurückweisung eines Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung einer Satzungsbestimmung betreffend Kostenersatz für Heilmassagen durch die Krankenversicherung mangels Legitimation; Antragstellung durch ein nicht legitimiertes Organ, nämlich des Vorsitzenden des zuständigen Senates des Gerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen

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Auszug


Beschluss Nr. V34/06 – V102/11 im Verfassungsgerichtshof, 8. März 2007

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.03.2007

Geschäftszahl

V34/06 – V102/11

Sammlungsnummer

18097

Leitsatz

Zurückweisung eines An...

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