Erkenntnis Nr. B1590/03 - B1581/03; B482/05; B3517/05 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 2005
Angeknüpft als:
Zusammenfassung
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Anordnung einer Ergänzung von Daten des Beschwerdeführers iZm einem Strafverfahren wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter 18 Jahren gemäß einer mittlerweile aufgehobenen Bestimmung des StGB in einer Kartei der Bundespolizeidirektion Wien; Verkennung der Rechtslage durch Zuordnung von Steckzettelindex und Protokolleintragung zum inneren Dienst; Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes über die Verwendung personenbezogener Daten anzuwenden; Unterlassung der gebotenen Interessenabwägung für eine allfällige Löschung der Daten; rechtmäßige Abweisung des Löschungsbegehrens hinsichtlich eines nicht personenbezogen strukturierten Kopienaktes
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1590/03 - B1581/03; B482/05; B3517/05 im Verfassungsgerichtshof, 15. Dezember 2005
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.12.2005GeschäftszahlB1590/03 - B1581/03,B482/05,B3517/05Sammlungsnummer17745 - 17746,18091LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Anordnung einer Ergänzung von...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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