Erkenntnis Nr. G152/06 ua im Verfassungsgerichtshof, 3. März 2007
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Zusammenfassung
Keine Verfassungswidrigkeit des Tiroler Gebrauchsabgabegesetzes in der Fassung der Novelle 2002 hinsichtlich der Einbeziehung nicht-gemeindeeigener, Versorgungsleistungen im öffentlichen Interesse erbringender Unternehmen, zB Elektrizitätsunternehmen, in die Gebrauchsabgabepflicht; keine finanzverfassungsrechtlich unzulässige Besteuerung von Umsätzen; sachlich gerechtfertigte Gleichstellung mit den gemeindeeigenen Unternehmen; Einbeziehung alternativer Energieanbieter nach Art einer indirekten Steuer nicht verfassungswidrig
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Auszug
Erkenntnis Nr. G152/06 ua im Verfassungsgerichtshof, 3. März 2007
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.03.2007GeschäftszahlG152/06 uaSammlungsnummer18077LeitsatzKe...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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