Erkenntnis Nr. V97/06 ua im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 2007

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Zusammenfassung


Gesetzwidrigkeit eines als Verordnung einzustufenden Schreibens des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und einer Information der Agrarmarkt Austria (AMA) betr Agrarmarketing-Beiträge für Wein mangels gehöriger Kundmachung einerseits im Bundesgesetzblatt andererseits im Verlautbarungsblatt der AMA

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Auszug


Erkenntnis Nr. V97/06 ua im Verfassungsgerichtshof, 28. Februar 2007

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.2007

Geschäftszahl...

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