Erkenntnis Nr. B1545/06 im Verfassungsgerichtshof, 27. Februar 2007
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Zusammenfassung
Verletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal durch Absehen von einer Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in einem Verwaltungsstrafverfahren infolge Verhängung einer Geldstrafe von weniger als 500,- ; kein Verzicht des Beschwerdeführers auf eine Verhandlung (vgl VfSlg 16894/2003, 17375/2004); teilweise Zurückweisung der Beschwerde; keine Beschwer durch den stattgebenden Teil des Berufungsbescheides; Zuspruch der Hälfte der Normalkosten
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Auszug
Erkenntnis Nr. B1545/06 im Verfassungsgerichtshof, 27. Februar 2007
Gericht
VerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2007GeschäftszahlB1545/06Sammlungsnummer18064LeitsatzVerletzung im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor einem Tribunal durch Absehen von einer Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat in einem Verwaltungsstrafverfahren infolge Verhängung einer Geldstrafe von weniger als 500,- €; kein Verzicht des Beschwerdeführers auf eine Verhandlung (vgl VfSlg 16894/2003, 17375/2004); teilweise Zurückweisung der Beschwerde; kein...Siehe den Gesamtinhalt dieses Dokumentes
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