Beschluss Nr. A21/06 im Verfassungsgerichtshof, 26. Februar 2007

Angeklagte: 30/01/2009

Angeknüpft als:

Zusammenfassung

Zurückweisung einer Klage gegen den Bund auf Schadenersatz für die Belastung durch jahrzehntelange Gerichtsverfahren einschließlich der psychischen und physischen Schäden mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes für Ansprüche aus der Amtshaftung; kein Vorliegen legislativen Unrechts zur Begründung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Staatshaftungsansprüche

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Auszug

Beschluss Nr. A21/06 im Verfassungsgerichtshof, 26. Februar 2007

Gericht

Verfassungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.02.2007

Geschäftszahl

A21/06

Sammlungsnummer

18047

Leitsatz